Allgemeine Geschäftsbedingungen der Heger GmbH
Leiterplatten-Schnellservice,
Oststraße 83,
22808 Norderstedt



I. Definition und Geltungsbereich

II. Angebote und Auftragsbestätigung

III. Preise und Zahlungsbedingungen

IV. Zahlungsverzug

V. Eigentumsvorbehalt

VI. Lieferungen und Lieferzeit

VII. Schutzrechte

VIII. Haftung für Verzug

IX. Haftung für Mängel

X. Haftung außerhalb der Mängelhaftungv

XI. Aufrechnung, Leistungsverweigerung, Zurückbehaltung und Abtretung

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Salvatorische Klausel


I. Definition und Geltungsbereich


1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, soweit es sich bei den Kunden der Heger GmbH um Unternehmen im Sinne von §§ 14 Abs. 1, 310 Abs. 1 und 3 BGB handelt.

2. Die Heger GmbH ist Verwenderin dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und besteht auf deren ausschließlicher Geltung. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen ihrer Kunden erkennt die Heger GmbH nur dann an, wenn sie deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. In allen anderen Fällen setzen sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber anders lautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch. Dies gilt auch dann, wenn die Heger GmbH in Kenntnis anders lautender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ihrer Kunden deren Aufträge vorbehaltslos ausgeführt hat.

3. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sie von der Heger GmbH schriftlich bestätigt sind.

4. Von einem etwaigen Streit über die Geltung oder Nicht-Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt die Wirksamkeit des zwischen der Heger GmbH und ihren Kunden jeweils geschlossenen Vertragsverhältnisses im Übrigen unberührt.

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II. Angebote und Auftragsbestätigung


1. Die Heger GmbH ist dazu berechtigt, ein ihr gegenüber unterbreitetes Auftragsangebot im Sinne von § 145 BGB innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen. Die Heger GmbH und ihre Kunden sind sich darüber einig, dass diese Frist angemessen im Sinne von § 308 Nr. 1 BGB ist.

2. Für die Heger GmbH kommt ein wirksames Vertragsverhältnis erst durch schriftliche Bestätigung des ihr angetragenen Auftrags zu Stande. Die schriftliche Bestätigung wird ersetzt durch die Zusendung der in Auftrag gegebenen Ware. In diesem Fall ist die zweiwöchige Annahmefrist noch als gewahrt anzusehen, wenn die Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen die Produktionsstätte der Heger GmbH verlässt.

3. Die Übermittlung der Annahmeerklärung per Telefax oder per elektronischer Datenfernübertragung genügt der Schriftform gemäß Abs. 1. Kann im Zweifelsfall die Heger GmbH durch Vorlage eines Sendeberichts Die Absendung der Annahmeerklärung per Telefax oder per Datenfernübertragung nachweisen, so wird vermutet, dass die abgesandte Erklärung dem Kunden von Heger GmbH zugegangen ist.

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III. Preise und Zahlungsbedingungen


1. Alle von der Heger GmbH für die Erbringung von Leistungen geforderten Preise sind Nettopreise und sind zzgl. der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen. Sollte das Gesetz für eine Erhöhung oder Erniedrigung oder Änderung der Umsatzsteuer auf einen anderen Zeitpunkt als auf den der Rechnungsstellung abstellen, so gilt der vom Gesetz jeweils vorgeschriebene Zeitpunkt. Im Übrigen gelten die Preise der Heger GmbH für den Fall der Abholung der Ware an der Produktionsstätte der Heger GmbH. Alle weiteren Transport- und Versicherungskosten sind vom Kunden zu tragen. Sollte der Kunde einen Versand wünschen, so erfolgt dieser auf Kosten, Gefahr und Rechnung des Vertragspartners. Dies gilt auch für etwaige Rücksendungen. Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurückgenommen.

2. Die Heger GmbH ist dazu berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen, wenn bei einem Dauerschuldverhältnis zwischen dem Vertragsabschluss und dem vereinbarten Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen und sich in diesem Zeitraum die Löhne, die Materialkosten oder andere vom Markt vorgegebene Einstandspreise erhöhen.

3. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die vereinbarte Zahlung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Auslieferung der Ware und Zugang der Rechnung zu leisten. Die Rechnung gilt im Bundesgebiet innerhalb einer Frist von zwei Werktagen als zugegangen. Die Heger GmbH gewährt 2% Skonto nur für den Fall, dass der Rechnungsausgleich in voller Höhe innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Rechnungsdatum erfolgt.

4. Abweichungen von den voranstehenden Zahlungsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Im Übrigen gilt jede von dem Kunden geleistete Zahlung erst dann als erbracht, wenn die Heger GmbH uneingeschränkt und auflagenfrei über die erbrachte Zahlung verfügen kann.

5. Die voranstehenden Regelungen schließen das Recht der Heger GmbH nicht aus, im Einzelfall ohne Angabe von Gründen eine Auslieferung der Waren nur Zug - um - Zug gegen Zahlung vorzunehmen, oder aber die Aufnahme der Produktion von einer Vorkasse in angemessener Höhe abhängig zu machen.

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IV. Zahlungsverzug


1. Nach Eintritt des Verzugs ist die vom Kunden geschuldete Zahlung mindestens mit 8%-Punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verzinsen. Das Recht der Heger GmbH, weitergehenden Verzugsschaden geltend zum machen, bleibt hiervon unberührt.

2. Ungeachtet der Regelung gemäß voranstehend III. 5. ist die Heger GmbH bei Eintritt des Zahlungsverzuges auch dazu berechtigt, sämtliche noch ausstehenden Warenlieferungen gegenüber dem Kunden so lange zurückzubehalten, bis dessen Zahlungsverpflichtungen insgesamt erfüllt sind.

3. Sollte der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung innerhalb der ihm gesetzten Fristen seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vollständig nachgekommen sein, so wird die gesamte Restschuld zzgl. Aller aufgelaufenen Zinsen und Nebenkosten sofort zur Zahlung fällig.

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V. Eigentumsvorbehalt


1. Die Heger GmbH behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Produkten bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit der Heger GmbH vor (Kontokorrentvorbehalt).

2. Der Kunde ist dazu berechtigt, die von der Heger GmbH gelieferten Produkte weiter zu verarbeiten und zu einer neuen Sache zu verbinden. In diesem Fall setzt sich der Eigentumsvorbehalt in Gestalt von Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis fort, wie es sich aus dem Verhältnis des Werts der von der Heger GmbH gelieferten Produkte zu den anderen in die Verarbeitung miteinbezogenen Gegenständen ergibt. Der Kunde ist außerdem dazu berechtigt, diese neue Sache im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsgangs zu veräußern; dies jedoch wiederum nur gegen Vereinbarung eines gleichlautenden Eigentumsvorbehalts (nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt). Aufschiebend bedingt für jeden Fall der Veräußerung tritt der Kunde schon jetzt der diese Abtretung annehmenden Heger GmbH alle aus der Veräußerung hervorgehenden Forderungen in der Höhe ab. Der Kunde ist so lange zum Einzug dieser abgetretenen Forderungen ermächtigt, wie er nicht in Zahlungsverzug gemäß voranstehend IV. gerät. Sobald dies der Fall ist, ist die Heger GmbH dazu berechtigt, die Abtretung offen zu legen und die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen.

3. Die Heger GmbH ist dazu berechtigt, von ihrem Kunden alle Auskünfte und Nachweise zu verlangen, die zur Überwachung und Durchsetzung der gemäß voranstehenden Ziff. 1. und 2. vorbehaltenen Rechte erforderlich oder nur nützlich sind. Dies schließt die Verpflichtung des Kunden ein, den Stand der Verarbeitung oder Umbildung von Produkten sowie deren Standort zu benennen; des Weiteren die Verpflichtung, alle Auskünfte und Nachweise zu liefern, die zur Durchsetzung des verlängerten Eigentumsvorbehalts erforderlich oder nützlich sind. Dazu zählt insbesondere die Verpflichtung zur Herausgabe von Anschriften, Rechnungsunterlagen sowie Summen- und Saldenlisten der Kunden die von dem verlängerten Eigentumsvorbehalt betroffen sind oder betroffen sein könnten.

4. Der Kunde verpflichtet sich dazu, die von der Heger GmbH unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte weder sicherungsweise zu übereignen, noch Pfand- oder andere Sicherungsrechte hieran zu begründen. Sollte dies doch geschehen sein, ist der Kunde dazu verpflichtet, die Heger GmbH hiervon unverzüglich zu benachrichtigen und ihr alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Heger GmbH zur Durchsetzung ihrer Sicherungsrechte erforderlich oder nur nützlich sind. Alle staatlichen Vollstreckungsstellen oder Dritte, die Zugriff auf das Vorbehaltseigentum nehmen wollen, sind auf die vorrangigen Rechte der Heger GmbH hinzuweisen.

5. Die Heger GmbH verpflichtet sich zur Vermeidung einer Übersicherung dazu, die ihr zustehenden Sicherheiten freizugeben, soweit diese Sicherheiten den Gesamtumfang der sich aus der Geschäftsverbindung zum Kunden ergebenden offenen Forderungen um mehr als 20% überschreiten. Die Auswahl der insoweit freizugebenden Sicherheiten obliegt der Heger GmbH, der hierfür eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht, beginnend mit dem Zeitpunkt des Eingangs aller von dem Kunden gemäß voranstehend 1. bis 4. geschuldeten Auskünfte und Unterlagen.

6. Sollte die Heger GmbH von den voranstehenden Regelungen Gebrauch machen, so gilt dies nicht als Rücktritt von dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag.

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VI. Lieferungen und Lieferzeit


1. Sollten Lieferungs- und Leistungsfristen vereinbart sein, so fangen diese erst dann an zu laufen, wenn der Kunde sämtliche nach dem Vertrag geschuldeten Vorleistungen vollständig erbracht hat.

2. Die Heger GmbH ist zur Erbringung von Teillieferungen berechtigt und der Kunde zur Abnahme dieser Teillieferungen verpflichtet.

3. Im Fall von Streik, höherer Gewalt, unverschuldeten Unvermögen wie insbesondere verspäteter Materiallieferung eines Vorlieferanten der Heger GmbH sowie bei außerordentlichen Witterungsverhältnissen verzögern sich vereinbarte Lieferungs- und Leistungsfristen um die Dauer der hierdurch hervorgerufenen Produktionsbehinderung.

4. Verzögert sich die Produktion und/oder die Lieferung der von der Heger mbH zu liefernden Produkte aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, lagert die Heger GmbH die fertigen oder unfertigen Produkte auf Gefahr und Kosten des Kunden. Hiervon unberührt bleiben die Rechte der Heger GmbH für den Fall des Annahmeverzugs des Vertragspartners.

5. Gerät der Kunde in Annahmeverzug und/oder verletzt der Kunde ihm obliegende Mitwirkungspflichten, so ist die Heger GmbH dazu berechtigt, Aufträge Dritter vorzuziehen, so dass sich die Lieferungs- und Leistungsfristen gemäß voranstehend VI. 1. soweit verlängern, wie dies durch die fehlende Mitwirkung und das daraus resultierende Vorziehen anderer Aufträge bedingt ist. Die Heger GmbH ist außerdem dazu berechtigt, den Ersatz des ihr bislang entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt hiervon unberührt.

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VII. Schutzrechte


1. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Heger GmbH unverzüglich davon zu benachrichtigen, wenn von dritter Seite Schutzrechtsverletzungen bzgl. Der von der Heger GmbH gelieferten Produkte behauptet werden. In diesem Fall steht der Heger GmbH das Recht zu, auf eigene Kosten die Rechtsverteidigung zu übernehmen. Die Heger GmbH ist außerdem dazu berechtigt, an den von ihr bereits gelieferten oder noch zu liefernden Produkte die Änderungen vorzunehmen, die aus ihrer Sicht dazu geeignet sind, die von dritter Seite behaupteten Schutzrechtsverletzungen abzuwehren.

2. Die Heger GmbH ist für den Fall der Aufstellung von Schutzrechtsbehauptungen durch Dritte dazu berechtigt, die Produktion und die Auslieferung bis zur Klärung der Rechtslage einzustellen; des Weiteren dazu, für den Fall den Rücktritt zu erklären, dass ihr die mit der Klärung der Rechtslage eingetretene Verzögerung der Produktion nicht länger zumutbar sein sollte. Alle die in diesem Abschnitt stehenden Rechte stehen der Heger GmbH nur dann zu, wenn sie die von dritter Seite behauptete Schutzrechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

3. Der Kunde haftet der Heger GmbH dafür, dass die von ihm beigestellten Produkte frei von Schutzrechten Dritter sind. Sollte die Heger GmbH von dritter Seite aus in Anspruch genommen werden, stellt der Kunde die Heger GmbH von allen solchen Ansprüchen frei.

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VIII. Haftung für Verzug


1. Sollte die Heger GmbH Erfüllungsgehilfen einsetzen, so haftet sie für den Fall des Verzugs nur dann auf Erstattung von Schadensersatz, wenn dem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unterlaufen ist. Sollte die Heger GmbH auf Grund der Verletzung eigener wesentlicher Vertragspflichten in Verzug geraten sein, so ist ihre Verpflichtung zur Erstattung von Schadensersatz auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung. Es wird eine summenmäßige Haftungsbegrenzung einer etwa gegebenen Haftung in Höhe von maximal 15 % des Auftragswertes vereinbart, sofern dieser Betrag die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden abdeckt; anderenfalls erhöht sich die Haftungssumme entsprechend.

2. Von der voranstehenden Haftungsbegrenzung bleibt die Verzugshaftung der Heger GmbH wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unberührt.

3. Sollte voranstehend nicht etwas anderes vereinbart sein, ist die Verzugshaftung der Heger GmbH ausgeschlossen.

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IX. Haftung für Mängel


1. Die von der Heger GmbH gelieferten Produkte sind frei von Sachmängeln, wenn sie sich für ihre gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die anerkannten fertigungsbedingten Toleranzen nicht überschreitet. Der Auftraggeber kann sich auf die von ihm gewünschte Beschaffenheit und Verwendung der Produkte nur dann berufen, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

2. Über § 377 Abs. 1. HGB hinausgehend ist der Kunde in jedem Fall dazu verpflichtet, die an ihn abgelieferten Produkte der Heger GmbH unverzüglich zu untersuchen. Sollte sich ein Mangel zeigen, ist dieser der Heger GmbH schriftlich anzuzeigen, exakt zu beschreiben und es ist der Heger GmbH unverzüglich eine Überprüfung zu ermöglichen. Verletzt der Kunde diese Verpflichtungen, so gilt das gelieferte Produkt als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war (§ 377 Abs. 2 HGB). Nicht erkennbar im Sinne dieser Vorschrift ist ein Mangel dann, wenn der Kunde unter Einsatz des Mikroskops und anderen geeigneten handelsüblicher Untersuchungsmethoden mit zumutbarem Aufwand keinen Mangel festgestellt hat, der die Funktionalität der gelieferten Leiterplatten ganz oder teilweise einschränkt oder einschränkten könnte. Zeigt sich ein solcher Mangel, so darf der Kunde an allen Leiterplatten aus derselben Lieferung keine Bestückung oder anderweitige Verarbeitung vornehmen, ohne dass die Heger GmbH zuvor Gelegenheit zur Nacherfüllung hatte.

3. Die Heger GmbH ist dazu berechtigt, die ihr obliegende Nacherfüllung entweder im Wege der Nachbesserung oder im Wege der Ersatzlieferung vorzunehmen. Im Fall der Nachbesserung ist die Heger GmbH dazu verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit diese Kosten dadurch entstanden sind, dass die Produkte vereinbarungsgemäß nach einem anderen Ort als dem hier vereinbarten Erfüllungsort verbracht wurden.

4. Der Heger GmbH steht eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde dazu berechtigt, wahlweise zurückzutreten oder Minderung zu verlangen.

5. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, so kann der Kunde nur in den Fällen von der Heger GmbH Schadensersatz verlangen, in denen die Heger GmbH eine vertragliche Verpflichtung in schuldhafter Weise verletzt hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragsverletzungen). Die Haftung der Heger GmbH auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, sofern der Schaden durch leichte Fahrlässigkeit verursacht worden ist. Auch im Fall von grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, auf den typischerweise bei Geschäften dieser Art entstehenden Schaden beschränkt.

6. Die gesetzliche Haftung der Heger GmbH wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den voranstehenden Regelungen unberührt.

7. Soweit sich aus dem Voranstehenden nichts anderes ergibt, ist die weitergehende gesetzliche Mangelhaftung ausgeschlossen.

8. Alle etwaigen Ansprüche des Vertragspartners gemäß § 437 BGB verjähren nach Ablauf einer Frist von 12 Monaten nach Gefahrenübergang. Für die der Heger GmbH zustehenden Ansprüche bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.

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X. Haftung außerhalb der Mängelhaftung


1. Für Schadensersatzansprüche, die ihren Rechtsgrund außerhalb der Mängelhaftung finden, so z. B. wegen Unerlaubter Handlung, Verschulden bei Vertragsabschluss sowie aus anderem Rechtsgrund, haftet die Heger GmbH nur dann, wenn ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der grob fahrlässigen Herbeiführung des Schadens ist die Haftung der Heger GmbH zudem auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.

2. Soweit die Schadensersatzverpflichtung der Heger GmbH nach dem voranstehenden Abschnitt ausgeschlossen oder begrenzt ist, kommen dieser Ausschluss und diese Begrenzung auch den persönlich auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Heger GmbH zu Gute.

3. Für alle Ansprüche gemäß voranstehend XI Ziff. 1. gilt eine verkürzte Verjährungsfrist von 24 Monaten. Sie beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB geregelten Zeitpunkt der Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände und endet in Abweichung von § 199 Abs. 3 BGB ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis spätestens nach Ablauf von fünf Jahren.

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XI. Aufrechnung, Leistungsverweigerung, Zurückbehaltung und Abtretung


1. Gegenüber den Zahlungsansprüchen der Heger GmbH kann der Kunde nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die entweder von der Heger GmbH unbestritten oder gerichtlicherseits rechtskräftig festgestellt worden sind. In diesen beiden Fällen ist der Kunde auch zur Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten berechtigt. In allen anderen Fällen stehen ihm Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte nicht zu.

2. Der Kunde ist ohne die schriftliche Zustimmung der Heger GmbH nicht dazu berechtigt, ihm gegenüber der Heger GmbH zustehende Ansprüche, gleich welcher Art, an Dritte abzutreten.

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XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Salvatorische Klausel


1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Heger GmbH in Norderstedt.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für gegen die Heger GmbH gerichtete Klagen ist das für den Geschäftssitz der Heger GmbH zuständige Gericht. Die Heger GmbH ist jedoch dazu berechtigt, den Kunden auch an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

3. Sollte eine der voranstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall dazu verpflichtet, sich auf eine wirksame Regelung zu verständigen, die ihren wirtschaftlichen Zweck nach der unwirksamen Regelung am nähesten kommt.

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