Liefer- und zahlungsbedingungen



ALLGEMEINES


Diese Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche - auch zukünftige - Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma HEGER GMBH und ihren Kunden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich der Gültigkeit zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Die rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen deutschem Recht; die Anwendung des UN-Abkommens über den internationalen Warenverkauf ist ausgeschlossen.


AUSSCHLIESSLICHE GÜLTIGKEIT DER BEDINGUNGEN, VERTRAGSANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS


Angebote und alle sonstigen Angaben, insbesondere über Preise und Lieferzeiten,
sind freibleibend.

Die Firma HEGER GMBH liefert nur zu ihren Geschäftsbedingungen, spätestens mit Entgegennahme der Ware und Leistung durch den Kunden gelten die Geschäftsbedingungen der HEGER GMBH als akzeptiert.

Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen und Änderungen des Vertragesbedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform, auch die Aufhebung dieser Schriftformklausel.



PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, AUFRECHNUNG


Preise sind Nettopreise und gelten ab Lieferwerk, ausschließlich Fracht, Verpackung und Transportversicherung, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Unsere Rechnungen sind zahlbar: 8 Tage nach Rechnungsdatum, abzüglich 2% Skonto oder 14 Tage nach Rechnungsdatum netto.

Bei Neukunden behalten wir uns Nachnahme-Versand oder Vorauskasse vor.

Sämtliche Zahlungen sind in EURO kosten- und spesenfrei an uns zu leisten. Andere Zahlungsmittel werden nur erfüllungshalber entgegengenommen.



LIEFERFRISTEN UND LIEFERUNGEN


Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten. Für Verzögerungen durch höhere Gewalt haftet die Firma HEGER GMBH nicht, ebensowenig für sonstige Verzögerungen,
es sei denn, der Kunde weist der HEGER GMBH grobes Verschulden nach.

Die Lieferfrist beginnt nach Eingang aller, für die Ausführung des Auftrages, erforderlichen Unterlagen (Maßzeichnungen, Filme etc.), nach Abstimmung aller für die Durchführung des Auftrages notwendigen Fragen sowie nach Erhalt einer evtl. vereinbarten Anzahlung.

Teillieferungen sind ebenso zulässig wie Mengenabweichungen bis +/- 10%.

Bestimmt der Kunde keine Versandart kann die Firma HEGER GMBH, unter Ausschluß einer Haftung, frei wählen.



EIGENTUMSVORBEHALT


Alle Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Preise Eigentum der Firma HEGER GMBH und werden dem Kunden bis zur Auflösung des Eigentumsvorbehaltes nur teilweise überlassen.

Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Weiterveräußerung der Ware sowie eine Verpfändung , Sicherungsübereignung oder anderweitige Überlassung an Dritte nur mit Zustimmung von Firma HEGER GMBH erlaubt.

Der Kunde tritt bereits jetzt seine Forderung aus einer Weiterveräußerung der Ware oder Überlassung an Dritte in der Höhe an die HEGER GMBH ab, die den Betrag aller der HEGER GMBH zustehenden Forderungen entspricht. Bei Weiterverwertung zusammen mit der HEGER GMBH nicht gehörenden Gegenständen (Bauteilen etc.) werden die Forderungen anteilmäßig an die HEGER GMBH abgetreten.

Verarbeitet der Kunde die gelieferte Ware zu einer neuen Sache, oder baut er sie in eine fremde Sache ein, so geschieht dies für die HEGER GMBH. Ein Eigentumserwerb des Kunden nach § 950 BGB findet insoweit nicht statt, vielmehr steht das Miteigentum nach § 947 BGB der HEGER GMBH zu. Das von der HEGER GMBH in diesen Fällen erworbene Miteigentumsrecht bestimmt sich nach dem Verhältnis der zur Zeit der Verbindung bestehenden Werte, der von der HEGER GMBH gelieferten Ware einerseits und den sonstigen Waren andererseits.

Werden die Forderungen der HEGER GMBH nach Fälligkeit bzw. nach Nachfristsetzung nicht vollständig bezahlt, so erlischt das Gebrauchsrecht des Kunden an der Ware, und die HEGER GMBH ist dann berechtigt, die Ware ohne Gerichtshilfe aus dem Gewahrsam des Kunden zu entfernen.



GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG


Die HEGER GMBH gewährleistet Fehlerfreiheit der Ware nach dem jeweiligen Stand der Technik.

Bei berechtigter Mängelrüge innerhalb von 4 Wochen nach Rechnungsdatum besteht Anspruch auf eine Austauschlieferung, weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

Ansprüche auf Wandelung oder Minderung bestehen nicht, es sei denn, der Kunde weist der HEGER GMBH nach, daß sie nicht in der Lage ist, den Mangel zu beseitigen.

Die Firma HEGER GMBH haftet nur dann, wenn der Kunde der HEGER GMBH grobe Fahrlässigkeit nachweist. In diesen Fällen beschränkt sich die Haftung aus §§ 463, 480 Abs.2 und 635 BGB auf einen Höchstbetrag in Höhe des für die Ware bzw. Leistung vereinbarten Preises.

Eine Haftung von der HEGER GMBH für Schäden, die darauf beruhen, daß der Kunde Mängelrügen nicht oder nicht rechtzeitig erhoben hat, ist diesem gegenüber ausgeschlossen.

Hat die Firma HEGER GMBH bei Lieferung erkennbar anderweitige vertragliche Pflichten verletzt, entfallen hieraus resultierende Schadensansprüche des Kunden, wenn dieser den Liefergegenstand vorbehaltlos annimmt.



AUFTRAGSUNTERLAGEN UND DATEN


Der Firma HEGER GMBH zur Auftragsfertigung überlassene Daten (Layout, Bohrdaten etc.) werden auf den Computersystemen der HEGER GMBH gespeichert. Die Speicherdauer beträgt 2 Jahre nach Auftragseingang.

Bei der HEGER GMBH gespeicherte Daten dienen der Erhaltung der Reproduzierbarkeit und werden Dritten nicht zugänglich gemacht.

Hat die HEGER GMBH nach Zeichnungen oder Mustern zu arbeiten, so steht der Kunde dafür ein, daß Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Kunde hat die HEGER GMBH von Ansprüchen Dritter freizustellen und der HEGER GMBH einen durch Verletzung der Schutzrechte etwa entstehenden Schaden zu ersetzen. Untersagt ein Dritter unter Berufung auf ein Schutzrecht die Herstellung oder Lieferung, so ist die HEGER GMBH berechtigt, ohne Prüfung der Rechtslage, die Arbeiten einzustellen.



ERFÜLLUNGSORT


Erfüllungsort für wechselseitige Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Norderstedt.

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden ist das Amtsgericht Norderstedt. Dies gilt, selbst wenn der Kunde nicht Vollkaufmann im handelüblichen Sinne ist, auch dann, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, wenn sein Wohnsitz (Geschäftssitz) oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.


Stand 01/2009